SRU Umweltgutachten

Gutachten © Hermanns

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert in seinem am 10. Mai 2016 an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergebenen Umweltgutachten 2016 eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik. Der Handlungsdruck beispielsweise durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen alleine nicht mehr bewältigt werden könne.

 

Unter  1.4.3   Biodiversität und Landwirtschaftspolitik …..

…. heißt es ab Absatz 63: Intensive landwirtschaftliche Produktionsweisen gehören zu den wichtigsten Verursachern des Biodiversitätsverlustes in Deutschland. Die Bundesrepubilk „sei weit davon entfernt, die gesteckten Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie in Agrarlandschaften zu erreichen“.

 

Der Handlungsbedarf „sei gut dokumentiert und die verschiedenen Politiken, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft haben, würden regelmäßig novelliert“. Zu verhalten greife Deutschland diese Handlungschancen auf und verfehle neben den Biodiversitätszielen auch andere einschlägige Umweltqualitäts- und Reduktionsziele des europäischen Umweltrechts, insbesondere im Hinblick auf den Gewässerschutz und die Luftreinhaltung“. Im Hinblick auf die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine ökologische Reform der europäischen Agrarpolitik würde Deutschland eher als Bremser, aber nicht als Vorreiter gesehen.

 

Aufhorchen lässt folgende Formulierung:
„Den Umweltbelastungen liegt auch ein politisch gewollter, marktgetriebener Strukturwandel in der Landwirtschaft zugrunde“. Historisch gehöre Deutschland nicht zu den aktiven Reformkräften in der europäischen Agrarpolitik und sei als Teil eines „konservativen Modells“ in der EU verortet.

 Zudem sei seit vielen Jahren ein starker Preiswettbewerb im Lebensmittelbereich zu sehen, was für die Erzeuger zu einem hohen Preisdruck führe.

 

Weiter heißt es:

„Auf diesen reagiert ein Großteil mit Wachstum und Intensivierung der Produktion oder es kommt zu einem Ausscheiden der Betriebe. Gleichzeitig besteht eine hohe Flächenkonkurrenz durch die hohe globale Nachfrage nach tierischen Erzeugnissen und nachwachsenden Rohstoffen. Auch dies hat in den vergangenen Jahrzehnten die Intensivierung der Landwirtschaft und die Entkopplung von tierischer und pflanzlicher Produktion vorangetrieben; eine Entwicklung, die vielfach zulasten von umweltnahen Produktionsweisen geht. Ein Beispiel hierfür ist der Rückgang extensiv genutzten Grünlands“.

Das „zunehmende gesellschaftliche Bewusstsein und die Konsumentenwünsche nach mehr Naturverträglichkeit und Tierwohl“ laufe konträr zur landwirtschaftlichen Produktionsweise. Für den Landwirtschaftssektor „fehle ein gemeinsames Leitbild, das dem Wertewandel Rechnung trägt“.

 

„Die Potenziale für einen effizienteren Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in der landwirtschaftlichen Produktion sind erheblich. Konsistenzorientierte Ansätze setzen auf eine naturverträgliche Anpassung der Produktion zum Beispiel durch eine verstärkte Kreislaufführung von Nährstoffen.

Suffizienzstrategien setzen vor allem bei einer deutlichen Verminderung des Fleischkonsums und anderer tierischer Produkte an und adressieren somit einen der wichtigsten Treiber der heutigen intensiven Landnutzung“.

 

Zur Rolle Deutschlands in der europäischen Agrarpolitik zeige die Positionierung Deutschlands in den Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik eine Tendenz, die auf Beharrung und Status-quo-Interessen gegenüber Umweltinteressen ausgerichtet ist.

 

„Der Landwirtschaftssektor wird als ein besonderer Typ von Politiknetzwerk charakterisiert. Er erhält „längerfristig bestehende Beziehungen zwischen einer politischen Partei, bestimmten, ihre Klientel repräsentierenden Verbänden und dem für die betreffende Politik (z. B. Agrarpolitik) zuständigen Ministerium“ aufrecht“.

 

Zu Ilse Aigner sagt der Sachverständigenrat:

„Die damalige Landwirtschaftsministerin Aigner bezeichnete die Ausweisung von 7 % ökologischen Vorrangflächen im Rahmen der Verhandlungen um das Greening 2013 als „absurd“ (EurActiv 2013).

Die Bundesregierung hatte gegenüber den Kommissionsvorschlägen zur Reform der europäischen Agrarpolitik betont, dass sich Deutschland nicht als Vorreiter einer ökologischen Reform sieht, sondern als Vorreiter darin, „die heimische Landwirtschaft fit für den Weltmarkt zu machen“.

Andere Länder, wie zum Beispiel Dänemark, hätten „deutlich entschlossener auf die Nitratbelastung durch die Landwirtschaft reagiert“.

 

Die gute fachliche Praxis:

„Seit langem schon wird gefordert, die „gute fachliche Praxis“ für die Landwirtschaft so auszugestalten, dass anspruchsvolle, konkrete und durchsetzbare Anforderungen, zum Beispiel im Hinblick auf die landwirtschaftliche Bodennutzung, geschaffen werden müssen. Vielfach seien die Landwirte bisher von umweltrechtlichen Regelungen ausgenommen, ohne dass gleichwertige fachrechtliche Regelungen bestehen“.

Reformkräfte in der deutschen Landwirtschaft

„Ein Veränderungsdruck auf die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, hin zu einer ökologischeren Ausrichtung, kommt vor allem von „außen oder unten“, unter anderem durch Finanzrestriktionen öffentlicher Haushalte und Anpassungen an Welthandelsabkommen, aber auch durch die EU, die die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften einfordert. Daneben gehen Impulse von einer wachsenden Tierwohl- und Verbraucherschutzbewegung aus, die bestimmte Methoden einer intensiven Tierhaltung ethisch nicht für vertretbar hält oder ein verändertes Konsumverhalten aus Gesundheitsgründen anstrebt und umsetzt, sowie von zunehmenden gesellschaftlichen Erwartungen an eine umweltschonendere Landwirtschaft, Wir haben es satt! 2015“.

Im Folgenden einige zusammengestellte Schlussfolgerungen des Sachverständigenrats:

„Es gibt eine überdeutliche Asymmetrie der Einflusspotenziale einiger Produktionsinteressen gegenüber den Schutzinteressen. Damit Umweltinteressen ein angemessenes Gewicht erhalten, müssen die reformorientierten Akteure schrittweise gestärkt werden.

In der Landwirtschaft hat der Staat durch fordernde und fördernde Maßnahmen die Möglichkeit, zu einer Politikbeschleunigung beizutragen. Durch Fördermaßnahmen können die Anteile einer relativ umweltverträglichen Landwirtschaft gesteigert werden. Dies bringt wiederum weitere Innovationen mit sich und stärkt reformorientierte Akteurskonstellationen.

Gleichzeitig sollte der Staat deutlich stärker jene Akteure unterstützen, die in ihrer Wirtschaftsweise bereits Umweltverträglichkeit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus umsetzen und damit zu den Vorreitern des Sektors gehören.

Wichtige Innovationsimpulse einer „grünen Transformation“ gehen auch von zivilgesellschaftlichen Bewegungen aus. Die Erwartungen und Sorgen dieser Bewegungen sollten daher von der Politik konstruktiv aufgegriffen werden.

Verbraucher-, Umwelt-, Naturschutz- und reformbereite Landwirtschaftsinteressen sollten im formellen und informellen Beratungs- und Entscheidungssystem der Landwirtschaftspolitik von Bund und Ländern deutlich aufgewertet werden“.

„Eine privilegierte Stellung des Deutschen Bauernverbandes bei der Interessenvertretung gegenüber den Landwirtschaftsministerien von Bund und Ländern ist nicht mehr zeitgemäß. Andere landwirtschaftliche Verbände und gesellschaftliche Gruppen müssen gleichberechtigt Berücksichtigung finden.

Um eine ökologische Transformation in der Landwirtschaft zu erreichen, müssen vor allem endlich die boden- und naturschutzbezogenen Mindeststandards der landwirtschaftlichen Produktionsweisen konkretisiert werden, da diese die praktische Konkretisierung dieses Wandels darstellen. Dafür ist erstens erforderlich die Zuständigkeit für die Konkretisierung der guten fachlichen Praxis dem für Umweltfragen zuständigen BMUB (Bundesumweltministerium) zuzuweisen. Das ressortzuständige Ministerium ist der richtige Akteur, um Anforderungen an die gute fachliche Praxis zu erlassen, da es die größte Fachkompetenz besitzt.

Zweitens sollten im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundes-Bodenschutzgesetz Verordnungsermächtigungen eingeführt bzw. die bestehenden erweitert werden, um die materiellen Vorgaben vollzugsfähig auszugestalten.

Im Wasserhaushaltsgesetz und Bundes-Immissionsschutzgesetz sollten gesetzliche Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft konkretisiert und schärfer ausgestaltet werden.

Deshalb sollten landwirtschaftliche Akteure, insbesondere das BMEL, in die Entwicklung einer integrierten Stickstoffstrategie einbezogen werden. Insofern erachtet der SRU diese neuen Strategieprozesse auch als Chance, die politischen Prioritäten der Bundesregierung hin zu einer ökologisch verträglicheren Landwirtschaft zu verschieben.

Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland kommt den Bundesländern mit ihren eigenen Gesetzgebungskompetenzen eine besondere Rolle zu“.

Download des Umweltgutachten 2016

Zu diesem Gutachten gibt es natürlich auch eine Presseerklärung des  Deutschen Bauernverbands

 

Rechtliche Grundlagen:
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen wurde von der Bundesregierung durch den Einrichtungserlass des Bundesministers des Inneren vom 28. Dezember 1971 (GMBl. 1972, Nr. 3, Seite 27) eingerichtet.