Berufung zum Urteil beim VG Koblenz

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Rathaus Gemeinde Grafschaft in Ringen                                       © Hermanns

Am 25.11.2016 tagte der Grafschafter Bau-, Planungs- und Dorfentwicklungsausschuss in der Kaiserhalle in Vettelhoven. Das Gremium sprach sich dafür aus, einen eigenen Antrag auf Zulassung der Berufung im Namen der Gemeinde zu stellen. Dieser Antrag müsse spätestens Anfang Dezember bei Gericht und bis Anfang Januar inhaltlich begründet sein, so Bürgermeister Achim Juchem.

Näheres hierzu finden Sie  hier  im Bericht des Blick Aktuell, Grafschaft.

 

 

Im Vorfeld gab es zum Urteil des VG Koblenz sehr eindeutige Stellungnahmen von Parteien im Gemeindrat. Diese hat die Bürgerinitiative dankbar begrüßt, zumal sie sich mit Nachdruck seit 01. August 2013 gegen den Bau dieses Fäkalienbeckens ausgesprochen hat. Unser Einsatz trägt Früchte.

 

CDU

 

 

Der Inhalt der Stellungname der Grafschafter CDU ist eindeutig formuliert. Sie befürchtet, dass der „soziale Frieden in unserer Gemeinde gefährdet ist“. Weiter heißt es, „Politisch lehnen wir dieses Becken klar ab“……..   und weiter: „Daher ist das geltende Recht das eigentliche Problem“.

Den Inhalt der Stellungname können Sie  auf der Seite der CDU  aufrufen.

 

 

 

 

 

8-spd

 

 

Ebenso klar und eindeutig spricht sich die Grafschafter SPD gegen das geplante Güllebecken und den damit verbundenen Urteilsspruch aus. Sehr zu begrüßen ist die Forderung der SPD
„für alle sich im Gemeindebesitz befindlichen Flächen, die an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet sind, ein Gülleverbot auszusprechen“. Das seien nach Informationen der SPD Fraktion rund 335.000 Quadratmeter Ackerfläche und rund 40.000 Quadratmeter Sonderkulturen.

Den Inhalt der Stellungname können Sie  auf Startseite der SPD  aufrufen.

 

 

 

 

FWG

 

 

Die Freie Wählergemeinschaft Grafschaft unterstützt ebenfalls die Absicht der Parteien im Gemeinderat, einen eigenen Antrag auf Zulassung der Berufung im Namen der Gemeinde zu stellen.

 

Im Blick aktuell Grafschaft wird Ein unverzügliches Handeln der Politik  gefordert

 

 

 

 

10-gruene

 

 

 

Bündnis 90-Die Grünen -Grafschaft- haben dem Vernehmen nach ebenfalls zugestimmt. Eine offizielle Stellungnahme war in den Medien jedoch nicht abgedruckt.