Agrarausschuss Bundestag

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16.01.2017 Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestags.
Fünf Experten standen den Abgeordneten zur Beantwortung ihrer Fragen zur Verfügung.

Inhaltlich
ging es um die Novelle des Düngegesetzes und der Düngeverordnung die unter dem Eindruck der EU Klage vor dem EuGH nochmals in einigen wichtigen Abschnitten überarbeitet wird. Ziel ist die deutliche Reduzierung der Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers.

 

 

Der Fahrplan
Bundeslandwirtschaftsminister legt die Novelle des Düngegesetzes und der Düngeverordnung in der überarbeiteten Version bis etwa 20.01.2017 vor. Danach soll über die Gesetzvorlage im Bundestag Ende Januar abgestimmt werden.

Eine Zustimmung im Bundesrat wird nach der vorherigen Kompromisseinigung zwischen Bund und Bundesländern am 11.01.2017 Ende März erwartet.

 

Experten zeigten sich generell zufrieden mit dem Gesamtergebnis der Beratungen, allerdings mit der Einschränkung „es ist ein KOMPROMISS und daher nur die ZWEITBESTE Lösung“.

 

Vertreter des Deutschen Bauernverbands und der Landwirtschaftskammer NRW übten erwartungsgemäß Kritik:

  • In bestimmten Fällen könne der Landwirt in der Praxis nicht mehr die bedarfsgerechte Düngung der Pflanzen im Auge haben.
  • Dem Wasserrecht würde aufgrund immer schärferer Grenzwerte die Düngung untergeordnet.

 

Unsere Bürgerinitiative GÜLLE-STOPP sieht sich jedoch mit ihrer Forderung  -Wasserrecht vor Düngerecht-  mit dieser Entwicklung bestätigt.

 

Ein echter Paradigmenwechsel finde statt:
Gleichstellung von Umweltzielen mit denen der Lebensmittelproduktion.Wechsel vom Auftrag der Ernährungssicherung der 50er Jahre zur Aufgabe einer „Multifunktionalität der Landwirtschaft im Hinblick auf eine Ökosystemdienstleistung“.

Stoffstrombilanz (Hoftorbilanz)
ab 2023 für alle, ab 2018 für Betriebe mit mehr als 2.000 Tieren.

Eine belegorientierte Stoffstrombilanz
sieht ein auf jeden Betrieb flächenbezogenes Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung vor.

Landwirte
sollen dadurch selbst eine bessere Kontrolle über die Ausbringung von Nährstoffen auf die Äcker bekommen.

Die Behörden
erhalten die notwendigen Daten digital zur zeitnahen Überprüfung.

Empfehlung der Experten an den Gesetzgeber
Der Datenaustausch zwischen Behörden und Landwirten muss automatisiert erfolgen, um bei den Prüfbehörden eine zügigere Bearbeitung zu ermöglichen.

 

Experte Prof. Taube meinte:
Die Erfahrung zeige, 50% der Landwirte wüssten nicht genau, was in ihren Betrieben läuft, daher sei die Einführung der Stoffstrombilanz dringend erforderlich.

  • Zur Verbesserungen des Umgangs mit Düngern
  • Gleichstellung von Umweltzielen mit den Zielen der Lebensmittelproduktion. In jedem Fall sei enorm wichtig, dass die Landwirtschaft die umweltgerechte Landbewirtschaftung als Herausforderung annimmt.
  • Es gäbe Toplandwirte mit sehr guter fachlicher Praxis.
  • Etwa 30% der Landwirte arbeiten gut.

und erschreckend: Der Rest sei kaum über Beratung zu erreichen, da überfordert.

 

Gülletransporte
Wurden nur am Rande angesprochen mit dem Hinweis darauf, dass Gülletonnagen hinter Landesgrenzen -auch Bundeslandgrenzen- einfachin einem schwarzen Loch verschwinden. Kontrolle muss dringend verbessert werden.

Sperrfristen
Von Experten wird eine Sperrfrist von mindestens 5 Monaten gefordert. Was die nun bald überarbeitete Novelle hierzu beinhaltet, wurde nicht angesprochen.

 

Grundwasser

  • Selbstverständlich sei die Beachtung der Grundwasserwerte vorrangig.

aber:

  • Vor allem sei in den sogenannte „roten“ Gebieten mit sehr hohen Nitratgehalten im Grundwasser äußerst wichtig, den noch vorhandene Stickstoff im Boden zu nutzen, ehe er unverbraucht ins Grundwasser absinkt. Unterschiedliche geologische Verhältnisse bewirken schnelles oder langsames Absinken.
  • Erst in etwa 8-10 Jahren trage die Novelle Früchte beim Nitrat.Bezüglich Grundwasser müsse die Novelle mindestens gute Voraussetzungen bis zur Enkelgeneration schaffen.

 

Kurz nach der Anhörung meldet der SPIEGEL am 19.01.2017, dass der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm schlägt. Er weist darauf hin, dass Trinkwasser in einigen Regionen um bis zu 62 % teurer werden könne, da das Grundwasser immer aufwendiger gereinigt werden müsse.

Der bisherige Entwurf der Düngeverordnung, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, reiche nicht aus, um Böden und Grundwasser vor den Folgen einer Überdüngung zu schützen