Bundeskabinett

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Berlin, 15.02.2017 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des neuen Düngegesetzes und der Düngeverordnung gebilligt. Am Donnerstag, 16.02.2017 berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über diese Vorlage.

Es wird erwartet, dass mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition das Gesetz verabschiedet wird.

 

Am 31. März 2017, so der aktuelle Zeitplan, soll auch der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen. Auch hier wird erwartet, dass nach der vorausgegangenen Bund-Länder Einigung am 11.01.2017 das Gesetz endgültig verabschiedet wird.

 

Zur Erinnerung:
Seit etwa fünf Jahren wurde trotz Mahnung der EU Kommission eine Neufassung des Düngegesetzes und der darauf basierenden Düngeverordnung verschleppt. Erst die im letzten November erfolgte Klage der EU vor dem EuGH gegen die Bundesrepulik Deutschland wegen andauernd zu hohen Nitratwerten im Grundwasser erzeugte dringenden Handlungsbedarf.

 

Die Experten vor dem Agrarausschuss des Bundestags nannten die erzielte Einigung einen Kompromiss, eben nur als die „zweitbeste Lösung“.

 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserversorger geht in seiner Pressemitteilung vom 15.02.2017 noch einen Schritt weiter und meint: „Wir brauchen ein konsequentes Düngerecht und keinen faulen Kompromiss“. Er fordert die EU Kommission auf, an der Klage vor dem EuGH festzuhalten.

Schon am 26. Januar 2017 forderten die Umweltverbände in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Umweltverbände fordern Düngegesetzgebung ohne erneute Zugeständnisse an die Agrarlobby“.

 

Der in § 13 Düngeverordnung vorgesehene Katalog an Maßnahmen wurde um fünf auf insgesamt 13 Maßnahmen erweitert. Dazu zählen u. a. :

  • Sperrfristverlängerung
  • Einarbeitungsfristen
  • Ausweitung der Verbots- und Abstandsregelungen für die Düngung in der Nähe von Gewässern
  • Mengenreduzierung für Phosphat
  • Gärreste aus Biogasanlagen sollen künftig in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm pro Hektar) einbezogen werden
  • In Gebieten mit kritischen Nitratwerten im Wasser können die Länder Extra-Vorgaben machen. Wo es unbedenklich ist, sollen Auflagen auch gelockert werden können

Presseerklärung des Bundesumweltministeriums vom 15.02.2017

Mehr Einzelheiten veröffentlicht heute das Bundeslandwirtschaftsministerium