Agrarwende (noch) nicht in Sicht

„Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bringt für eine Wende in der Landwirtschaft zu wenig Konkretes und Verbindliches. Zu viele Absichtserklärungen  -„wir wollen, wir streben an ….“-  klingen gut, halten jedoch das Bedauern offen, wenn es am Ende nicht umgesetzt werden konnte.

 

 

Was man erreichen „will“, was man „anstrebt“ liest sich wie ein Wahlprogramm. Viel wird schön geredet, wenig, so die Erfahrung, wird erreicht:

 

  • das Töten männlicher Küken der Legerassen soll 2019 enden (Anm. warum nicht sofort?)
  • ein staatliches Tierwohllabel soll bis 2019 geschaffen werden. Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen
    (Anm. dauert zu lange, wenn man bedenkt, dass selbst Christian Schmidt sich hinter dem „Feigenblatt“ eines neuen Logos ganz gehörig ausruhte
  • der Ökolandbau soll vorangetrieben werden etwa 20% bis 2030
  • der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung national wie europäisch
  • die Förderstrukturen nach 2020 (Anm. mit Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik – GAP) müssen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden
  • weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert
  • öffentliche Förderung von mehr Tier- Natur- und Klimaschutz
  • lebenswerte und attraktive ländliche Räume schaffen und erhalten
  • Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab (Anm. Gentechnik)
  • Eiweißpflanzenstrategie: Die Fruchtfolgen in Deutschland und Europa um weitere Pflanzen – insbesondere um Leguminosen (bot. Hülsenfrüchte) – zu erweitern, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltigere Landwirtschaft (Anm. s. BMEL )
  • Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen. Wir legen diese Strategien bis Mitte der Legislaturperiode vor
  • Pflanzenschutzmittel:
    Die Anwendung von Glyphosat soll so schnell wie möglich grundsätzlich beendet werden.

    Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden statten wir mit zusätzlichem Personal aus, um die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können. Wir sorgen für eine bessere Transparenz der Zulassungsverfahren für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf EU- und nationaler Ebene. Wir werden die Forschung verstärken, um die Bandbreite innovativer und vorhandener Pflanzenschutzmittel auch im ökologischen Landbau zu erweitern. Wir beziehen in diese Strategie auch den Garten- und Weinbau sowie die Forstwirtschaft mit ein. Wir werden die Ackerbaustrategie durch ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Methoden, z. B. zur Unkrautbekämpfung und Bodenlockerung, ergänzen. Dies soll dazu beitragen den Einsatz von chemisch- synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren
  • Wir werden die Potenziale der Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Produktion, beispielsweise zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung sowie die Erhebung meldepflichtiger Angaben fördern
  • Wir setzen den Weg der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung im Sinne der „Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie“ (DART 2020) fort
  • Tiertransportzeiten sollen verkürzt werden
  • Einbrüche in Tierställe sollen als Straftatbestand effektiv geahndet werden (Anm. vor allem durch Tierschutzorganisationen wurden schlimmste Zustände in Stallungen öffentlich gemacht)
  • Der Bund will die Länder bei der Novellierung des Bodensrechts unterstützen. Ziel ist eine ausgewogene Agrarstruktur und „die Abwehr von außerlandwirtschaftlichen Investoren“

Dies ist nur eine Auswahl aus dem Vertrag.
Ab Seite 84 des Koalitionsvertrags finden Sie alle Formulierungen zur Landwirtschaft.