OVG Koblenz lässt Berufung zu

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© Ulrich Hermanns
Fäkalien-Schwimmschicht in einer Güllegrube

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat am 08.05.2018 den Antrag auf Berufung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG) zugelassen.

 

 

 

 

 

Die Bürgerinitiative Gülle-Stopp begrüßt diese Gerichtsentscheidung ausserordentlich und bedankt sich bei Kreis und Gemeinde für das weiterhin entschlossene Vorgehen zum Gerichtsverfahren gegen den Bau des Güllebeckens.

 

Zur Erinnerung:
Einem Grafschafter Landwirt wurde die Erteilung einer Baugenehmigung für ein 5,5 Millionen Liter fassendes offenes Güllebecken verweigert. Die Klage vor dem VG Koblenz führte schließlich zum Erfolg, nachdem er sich bereit erklärte, einen etwa 350 m langen Wirtschaftsweg auf eigene Kosten auszubauen, damit die schweren Gülletransporter ihre 27-Tonnen-Fracht an das Güllebecken  -wir nennen es Fäkaliengrube-  anliefern können.

 

Die Kreisverwaltung Ahrweiler hatte sich für Ihre Bürger zum Antrag auf Zulassung einer Berufung entschieden. Die Bürgerinitiative kämpft entschlossen und ganz entschieden seit Mitte 2013 gegen dieses Bauvorhaben. Sie konnte sowohl die Gemeindeverwaltung, als auch den Landrat des Kreises Ahrweiler von dem ungeheuerlichen Vorhaben eines Einzelnen gegen das Gemeinwohl überzeugen. Zu befürchten war die Gefährdung des sozielen Friedens in der Gemeinde.

 

Das Problem ist u. a. das geltende Recht für solche Vorhaben. § 35.1 BauGB „Bauen im Aussenbereich“ sollte den Landwirten in den 60er Jahren die Möglichkeit erleichtern, ausserhalb ihres Hofes landwirtschaftliche Gebäudeteile zu errichten. Man spricht von einer „Priviligierung“ für die bäuerlichen Familienbetriebe.

 

Es ging damals nicht um die Privilegierung von Anlagen industrieller Größenordnung!

 

Eine solche Bebauung ist allerdings nur dann zulässig, wenn dem öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Heute wird dieses Gesetz zur Errichtung industrieller Massentierställe und eben auch zum Bau einer offenen Fäkaliengrube in Wohnortnähe oftmals trickreich missbraucht. Öffentliche Belange sind mit Mitteln des geltenden Rechts kaum durchsetzbar. Eine Anpassung dieses Gesetzes an wäre schon lange dringend erforderlich. Ein Vorschlag der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wurde u. a. vom Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) blockiert.