Nitratklage gegen Deutschland

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© Gülle-Stopp

Luxemburg, 21. Juni 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt. Damit folgte das Gericht einer Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Über viele Jahre habe die Bundesregierung zu wenig gegen steigende Nitratwerte unternommen.

 

 

Die EU-Kommission könnte nun hohe Strafzahlungen fordern. Frankreich z. B. sah sich vor einigen Jahren aus gleichem Grund mit einer Milliardenstrafe konfrontiert.

 

Grund für diese Grundwasserbelastung ist die excessive Gülledüngung in vielen Regionen. Die Werte von 28 Prozent aller Messstellen weisen einen überhöhten Wert an Nitratgehalt auf. Zulässig sind maximal 50mg/Liter Nitrat.

 

Zum Zeitpunkt (2016) der Klage der Kommission  galt noch das alte Düngerecht, das 2017 überarbeitet und als neues Düngerecht im Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Düngeregeln wurden verschärft. Ob dadurch das Urteil nun von untergeordneter Bedeutung ist, ist fraglich.

 

Wie geht es weiter?
Bundesregierung und Bauernverband weisen auf das neue, strengere Düngegesetz hin und argumentieren, dass nun den Forderungen der EU-Kommission entsprochen wurde. Zunächst aber wird man in Brüssel die neuen Regelungen in Deutschland sehr genau prüfen und danach entscheiden, ob es zu einem weiteren Verfahren kommen wird.

 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserversorger (BDEW) beklagte schon vor Verabschiebung des neuen Gesetzes dessen mangelnde strenge Vorgabe zur Verhinderung der Nitratbelastung. Alle fünf Experten äußerten sich damals bei der Anhörung im Bundestagsausschuss sehr skeptisch bezüglich der Wirksamkeit dieses Gesetzes.

 

Nun legt der Verband der Kommission in Brüssel eine Studie der Universität Kiel vor, mit der „keine Nitrat-Entlastung durch neues Düngerecht“ angekündigt wird. Den Download zu dieser Studie finden Sie hier Lesen Sie auch die Presseerklärung BDEW

 

In dieser Erklärung heißt es u. a.
„Als Hauptgrund für die Unwirksamkeit des neuen Düngerechts wird die weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen angeführt

 

Das Fazit des leitenden Gutachters, des Kieler Agrar-Professors Friedhelm Taube, lesen Sie in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT

 

Es gab vor einiger Zeit im ZDF in der Reihe Planet e eine sehr gute Dokumentation unter dem Titel

„Der Irrsinn mit der Gülle“

 

Weitere Informationen als Text- und TV Beitrag finden Sie auf  Tagesschau.de  und  ZDF.de