Klöckner contra Tierschutzaktivisten

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© Shutterstock_357733511Immer wieder dringen Tierschutzaktivisten heimlich in Ställe ein und dokumentieren mit Foto- und Filmmaterial Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

In einem aufsehenerregenden Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg wurden jüngst drei Aktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen.

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In diesem begründeten Fall bewertet das Gericht den Tierschutz höher und vor dem Schutz des Landwirts: „Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, müssten die Bürger eingreifen“, so der Vorsitzende Richter.

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.04.2018 zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen   durch eine Sendung des MDR selbige für zulässig erklärt, wenn …… „das öffentliche Interesse an den Zuständen der Tierhaltung höher zu bewerten ist, als das Ansehen und der Ruf des Hühnerstall-Betreibers“. Siehe auch den Bericht in der FAZ

 

Dies sind die Reaktionen aus Politik und Lobby .

 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckners erste Handlungen lassen nichts Gutes ahnen.
Frühzeitig kündigt sie einen Gesetzentwurf an, der das Eindringen von Tierschützern in Tierställe als Straftat bezeichnet. Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde festgeschrieben:

„Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“.

 

Schon am 13.01.2017 wies der Göttinger Agrarprofessor Achim Spiller in einem Beitrag der FAZ auf zu seltene staatliche Kontrollen hin, die stets angekündigt erfolgten. Er wird daraufhin arg kritisiert

Auch die Fachschaft der Uni Göttingen widerspricht ihm und die Lobby QS (Qualitätssicherung vom Landwirt bis zur Ladentheke) wirft ihm pauschale Aussagen mangelndes Praxiswissen in Bezug auf Tierhaltung vor.

 

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen  -Friedrich Ostendorff- sagt:

„Ich finde es befremdlich, wenn Ministerin Klöckner den Grundsatz einer unabhängigen Justiz zugunsten klientelpolitischer Stimmungsmache missachtet“.

 

Was dürfen Bürger von einer Bundeslandwirtschaftsministerin erwarten?

Sehr hohe Sensibilität zum Tierwohl und kritische Distanz zur Agrarlobby und der industriellen Landwirtschaft.
Nicht ohne Grund nehmen die Proteste der Bürger von Jahr zu Jahr zu, wenn sie laut rufen:
„Wir haben es satt“.

Und nun müssen die Bürger erneut feststellen, dass ihre Sorgen um mehr Tierschutz und Tierwohl im Nutztierstall höchstwahrscheinlich zu wenig Berücksichtigung finden.