Basis der DüV ist das  Düngegesetz , das mit der Veröffentlichung am 15. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt am darauf folgenden Tag in Kraft tritt. Die EU Nitrat-Richtlinie wird in Deutschland mit der  Düngeverordnung  in nationales Recht umgesetzt. Als Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft wurde am 31. März 2017 die Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat verabschiedet.

 

 

Bei der Anhörung am 16.01.2017 im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags zeigten sich die Experten generell zufrieden mit dem Gesamtergebnis der Beratungen zur Novelle der DüV, allerdings mit der Einschränkung, dass „dies ein KOMPROMISS und daher nur die ZWEITBESTE Lösung“ sei.

 

Die wesentlich strengeren Vorgaben zur Umsetzung der EU Nitrat-Richtlinie in Belgien, Niederlande und Dänemark hat die Landwirtschaftskammer NRW  hier zusammengefasst. Deutschland hinkt hinterher.

 

Die hier angegebenen Fakten sind der Novelle der Düngeverordnung entnommen und erklären dem interessierten Leser einige Verordnungen, die für uns als Bürgerinitiative bezüglich Gülledüngung von Interesse sind. Für eingehende fachliche und praxisbezogene Daten sei auf obigen Download der DüV hingewiesen.

 

In § 3.1 werden einige Grundsätze für die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln genannt:
„Die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln ist unter Berücksichtigung der Standortbedingungen auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen einerseits und der Nährstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung andererseits auszurichten ….“

Dazu sind bei den Stickstoffbedarfswerten insbesondere zu berücksichtigen:

  • die Stickstoffmengen, die im Boden verfügbar sind,
  • die Stickstoffmengen, die während des Pflanzenwachstums zusätzlich pflanzenverfügbar werden,
  • die Nachlieferung von Stickstoff aus der Anwendung von Düngemitteln im Vorjahr und aus Vor- und Zwischenfrüchten

 

Die Sperrfristen für die Ausbringung von Gülle wurden ausgeweitet:
Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängern sich grundsätzlich:

      • Ackerland: nach der Ernte der Hauptfrucht bis 31. Januar
      • Grünland: 01. November – 31. Januar.
      • Einführung einer Sperrzeit für die Aufbringung von Festmist und Kompost: 15. Dezember – 15. Januar
      • die zuständigen Behörden können Beginn/Ende jeweils auf Antrag um bis zu vier Wochen verschieben. Eine Verschiebung der Sperrfrist kann nur in besonders begründeten Fällen genehmigt werden. Auch bei genehmigter Verschiebung muß insgesamt jedoch immer die Frist von drei Monaten eingehalten werden.
      • Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert.
      • Ertragsabhängige standort- und kulturartenbezogene Obergrenzen für die Stickstoffdüngung werden eingeführt.
      • Die zulässige Stickstoffgabe im Herbst wird beschränkt auf 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar.
      • Biogasgärreste werden nun ebenfalls in die 170 Kilogramm Stickstoff/Hektar-Regelung aufgenommen.

 

Was oben unter „Ackerland nach der Ernte der Hauptfrucht bis 31. Januar“ zu verstehen ist, beschreibt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen verständlich:

„Nach den Vorgaben der Düngeverordnung beginnt die Sperrfrist für N-haltige Dünger auf Ackerland mit der Ernte der letzten Hauptfrucht und endet am 31. Januar. Abweichend von diesem Grundsatz dürfen auf Ackerland, ausschließlich nach Getreidevorfrucht, Stickstoffdünger bis zum 01. Oktober zu Zwischenfrüchten, Winterraps, Feldfutter und Wintergerste ausgebracht werden. Voraussetzung ist, dass eine Aussaat der Zwischenfrüchte, des Winterrapses und des Feldfutters bis zum 15. September und die Gerstenaussaat bis zum 01. Oktober vollzogen sein muss. Durch die Nennung der Aussaatzeitpunkte will der Gesetzgeber sicherstellen, dass ein ausreichender Pflanzenaufwuchs vor Winter vorhanden ist und somit der ausgebrachte Stickstoff von den Pflanzen aufgenommen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass abweichend von den bisherigen Regelungen eine Stickstoffdüngung im Spätsommer/Herbst nach einer Getreidevorfrucht zu den Wintergetreidearten Roggen, Weizen und Triticale nicht mehr zulässig ist, sondern nur noch Wintergerste und das auch nur unter bestimmten Voraussetzungen mit N versorgt werden darf. Eine Stickstoffdüngung nach Mais, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben, Feldgemüse, Leguminosen und Gras oder zur Förderung der Strohrotte ist wegen fehlendem N-Düngebedarf grundsätzlich verboten“.

 

Mehr Details sind zu finden auf der Homepage der Landwirtschaftskammer

 

§ 5 regelt das Aufbringen auf überschwemmte, wassergesättigte, gefrorene und schneebedeckte Böden:
„Das Aufbringen von stickstoff- oder phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen,Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln darf nicht erfolgen, wenn der Boden:

  • überschwemmt,
  • wassergesättigt
  • gefroren oder schneebedeckt (höher 5 cm) ist.

 

Ferner dürfen mit den genannten Stoffen bis zu 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar auf gefrorenen Boden nur aufgebracht werden, wenn:

  • der Boden durch Auftauen am Tag des Aufbringens aufnahmefähig wird,
  • ein Abschwemmen in oberirdische Gewässer oder auf benachbarte Flächen nicht zu besorgen ist,
  • der Boden eine Pflanzendecke trägt und anderenfalls die Gefahr einer Bodenverdichtung und von Strukturschäden durch das Befahren bestehen würde“.

 

Mindestabstände zu Gewässern sind zu beachten:

  • direkte Einbringung von Nährstoffen ist unbedingt zu vermeiden
  • Geländegefälle zu Gewässern muss berücksichtigt werden.
  • es darf kein Abschwemmen in oberirdische Gewässer erfolgen!
  • Sicherheitsabstand von 3 m bei Breitverteilung (Prallteller) und 1 m mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilung sowie Direkteinarbeitung (Injektion)
  • Der Mindestabstand bei Breitverteilung kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung größer als 3 m bestimmt werden.

 

 

 

    • Beispiel Foto für Technik der Breitvereilung (Prallteller)
      für Gewässerabstand 3 m

      © Fotolia
      Gespann mit Schwenkverteiler © Fotolia

       

      Zusätzlich sei zur Breitverteilungstechnik bemerkt, dass diese ab 2025 gänzlich verboten ist.
      Unser Kommentar:   wünschenswert wäre ein Verbot ab 2020 gewesen

       

      Beispielfotos für Techniken Schleppschlauch, Schleppschuh und Direkteinarbeitung (Injektion) für Gewässerabstand 1 m

       

      Die Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern im hängigen Gelände werden vergrößert:
      Auszug aus § 5
      „Zur Vermeidung von Abschwemmungen in oberirdische Gewässer dürfen stickstoff- oder phosphathaltige Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate undPflanzenhilfsmittel auf Flächen, die innerhalb eines Abstandes von 20 Metern zur Böschungsoberkante eines solchen Gewässers eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens 10% aufweisen (stark geneigte Flächen), innerhalb eines Abstandes von fünf Metern zur Böschungsoberkante nicht aufgebracht werden. Auf stark geneigten Flächen dürfen ferner die in Satz 1 genannten Stoffe innerhalb eines Abstandes zwischen fünf und 20 Metern zur Böschungsoberkante nur wie folgt aufgebracht werden ……..“.
      Weitere Details sind dem § 5 zu entnehmen.

       

      In § 6 wird die Einarbeitungszeit von Gülle vorgegeben ( u. a. Vier-Stunden-Regel)

      Wer organische, organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich Wirtschaftsdünger, jeweils mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf unbestelltes Ackerland aufbringt, hat diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vier Stunden nach Beginn des Aufbringens einzuarbeiten. Satz 1 gilt nicht für:

              • Festmist von Huftieren oder Klauentieren,
              • Kompost sowie
              • organische oder organisch-mineralische Düngemittel mit einem festgestellten Gehalt an Trockenmasse von weniger als zwei vom Hundert.

      Die Einarbeitungsfrist nach Satz 1 darf nur überschritten werden, wenn sie wegen Nichtbefahrbarkeit des Bodens infolge nicht vorhersehbarer Witterungsereignisse, die nach dem Aufbringen eingetreten sind, nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Satzes 3 muss die Einarbeitung unverzüglich erfolgen, nachdem die Befahrbarkeit des Bodens wieder gegeben ist.

      Unser Kommentar:
      Leider wurde gegenüber dem Bauernverband die sofortige Einarbeitung innerhalb von einer Stunde nicht durchgesetzt!

       

      Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern:
      Bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage (grundsätzlich größer als benötigte Kapazität zur Überbrückung der Sperrfristen, mindestens jedoch sechs Monate, Betriebe mit hohem Tierbesatz oder ohne eigene Ausbringungsflächen müssen ab 2020 mindestens neun Monate Lagerkapazität vorweisen) sowie Festmist, festen Gärrückständen und Kompost (zwei Monate) werden eingeführt.

       

      Stoffstrombilanz (früher Hoftorbilanz)
      Ab 2018 müssen tierhaltende Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und mehr als 30 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche oder mit mehr als 2.000 Schweinemastplätzen oder mehr als 50 Großvieheinheiten eine Stoffstrombilanz erstellen; ab 2023 gilt dies für alle Betriebe mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten. GVE

      Für beide Varianten gilt:
      Sobald dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird, muss eine Stoffstrombilanz erstellt werden.

      Unser Kommentar:
      Die Einführung der Stoffstrombilanz für alle Betriebe ab 2018 wäre in Bezug auf die Nitratbelastung des Grundwassers dringend erforderlich gewesen!

       

      Rechtsverordnungen der Länder:
      Die Länder werden verpflichtet (§ 13), in Gebieten mit hoher Nitratbelastung (37,5 mg/Nitrat je Liter) und eine ansteigende Tendenz des Nitratgehalts oder mehr als 50 mg/ Nitrat je Liter festgestellt worden sind, sowie in Gebieten, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässer durch Phosphat, was nachweislich aus der Landwirtschaft stammt, eutrophiert sind, zusätzliche Maßnahmen per Rechtsverordnung aus einem vorgegebenem Katalog zu erlassen.

      In der Düngeverordnung gibt es leider kein Verbot einer Ausbringung bei hohen Temperaturen, jedoch empfehlen Landwirtschaftskammern und Aufsichtsbehörden möglichst keine Ausbringung bei:

              • Temperaturen oberhalb von 25°C
              • lang anhaltender Trockenheit und Windstille
              • hohen Windgeschwindigkeiten (verstärkte Ammoniakfreisetzung)

      Nährstoffverluste (Stickstoff) und Geruchsbelästigungen (Ammoniakverflüchtigungen) müssen unbedingt vermieden werden.

      Unsere Erfahrung in der Grafschaft zeigt, dass sich die Landwirte um diese Empfehlung herzlich wenig kümmern mit der Folge von Treibhausgas-Emissionen!

      Einige Landwirtschaftskammern empfehlen ihren Landwirten, auf die Ausbringung von Freitagmittag bis Montagfrüh auf Flächen, die dichter als 500 Meter an eine Wohnbebauung grenzen, wegen starker
      Geruchsbelästigung der Anwohner zu verzichten.

      Leicht-Regentage, soweit die Flächen befahrbar sind, begünstigen die Aufnahme im Boden und reduzieren die Ammoniakverflüchtigung und damit auch den Geruch.

       

      Pflichten der Landwirte vor/bei der Düngung:

              • Nährstoffvergleiche und ihre Ausgangsdaten müssen jährlich angefertigt werden, aus denen die Nährstoffbilanz des Betriebs hervorgeht.
              • Düngebedarfsermittlung für Stickstoff ist auf den eigenen Flächen jährlich zu ermitteln, oder alternativ können die Untersuchungsergebnisse vergleichbarer Flächen herangezogen werden.
              • Eine Phosphorbedarfsermittlung muß nur alle 6 Jahre erfolgen.
              • Nährstoffgehalte der Wirtschaftsdünger müssen vor der Ausbringung ermittelt werden.

       

      Aufzeichnungen und Nachweispflicht der Landwirte:
      Dokumentation bis zum 31. März des Folgejahres für das abgelaufene Düngejahr. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sieben Jahre. Muß auf Anforderung der Aufsichtsbehörde zur Bewertung vorgelegt werden.

       

      Zuständige Aufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz:
      Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)
      in Trier mit Zweigstelle in Koblenz. Sie ist zuständig für Genehmigungen, Anordnungen Kontrollen und Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten.

      Im Merkblatt zu Düngemittel-Rechtsbereiche u. Zuständigkeiten in Rheinland-Pfalz ist das Aufgabengebiet der ADD zusammengefasst.

      Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) steht den Landwirten mit beratender Funktion zur Seite.

       

      Kontrollen
      Fachrechtskontrollen:
      das sind Vor-Ort-Kontrollen der Betriebsunterlagen und Kontrollen direkt bei der Anwendung durch die ADD, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben prüft. Diese landwirtschaftlichen Betriebe werden von der ADD selbst ausgewählt. Bei festgestellten Verstößen wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Auch bei Hinweisen aus der Bevölkerung werden ggf. Fachrechtskontrollen durchgeführt.

      Cross Compliance Kontrollen:
      Nach dem Zufallsprinzip werden 1% der zu kontrollierende Betriebe, die spezielle Fördermaßnahmen erhalten, vom Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft in Mainz ausgesucht und für eine Überprüfung an die ADD weiter gegeben. Siehe auch unter Cross Compliance Kontrollen

      Vormals auffällige Betriebe mit festgestellten Verstößen stehen unter weiterer Kontrolle.

      Cross-Checks sind Kontrollen durch Hinweise von Kontrolleuren eines anderen Fachgebiets denen außerhalb ihres Bereichs Mißstände auffallen.

       

      § 13
      Regelt besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen
      Wir müssen abwarten, inwieweit das Land Rheinland-Pfalz von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.

       

      § 14 nennt die Ordnungswidrigkeiten
      Eine Geldbuße von bis zu 150 000 Euro soll verhängt werden können, wenn Landwirte gegen das Aufbringungsverbot während der Sperrzeiten sowie für wassergesättigte, überschwemmte, gefrorene oder schneebedeckte Böden verstoßen. Auch Verstöße gegen die Mindestlagerkapazität sollen bis zu dieser Höhe geahndet werden können. Weitere Geldbußen bei anderen Ordnungswidrigkeiten können in einzelnen Fällen bis zu 10.000 Euro und weiter auch bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
      Einzelheiten siehe auch unter § 14 Düngegesetz – Bußgeldvorschriften

       

      Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) in Koblenz nimmt Anzeigen entgegen 0261 – 500 81 83 543 (Herr Schneider). Bei eindeutigem Verstoß gegen die „gute fachliche Praxis“ sollte ein Anruf SOFORT erfolgen.

      In jüngster Zeit hat sich der Anzeigen-Weg über die Bürgerinitiative bewährt. Meldungen können zunächst an 02641-378 314 8 oder Mobil 0163-7735596 erfolgen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werden alle Daten an Herrn Schneider weitergereicht. Dadurch können mehrere gleiche Meldungen gebündelt werden. Der Sachbearbeiter wird entlastet. Er kann je nach Sachlage eine zeitnahe Kontrolle vornehmen.

      Präzise Angaben für spätere Kontrollen sind erforderlich:
      Fotos mit Detailaufnahmen, Datum, Uhrzeit, Lage der Feldparzelle, zuständiger Landwirt, falls bekannt. Auf einem Foto sollte ein markanter Punkt der Umgebung zu erkennen sein. Die beobachtete unsachgemäße Anwendung sollte erläutert werden können.