© Foto Gülle-Stopp

 

Zwei Begriffe, die beim Transport von Gülle von Bedeutung sind.

Verarbeitete Gülle
60 Minuten bei 70°C hygienisiert.

Unverarbeitete Gülle
nicht behandelt, ist hoch keimbelastet

 

 

Der Begriff „verarbeitete“ oder „unverarbeitete“ Gülle stammt aus dem Veterinärrecht, damit ist gemeint, ob eine Hygienisierung erfolgt ist.

 

Transporte sind in der „Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger“ (WDüngV) geregelt. Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung weitergehende Regelungen über Aufzeichnungs-, Melde-, Mitteilungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Übernahme von Wirtschaftsdüngern sowie von Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, zu treffen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der düngerechtlichen Vorschriften erforderlich ist.

Gülle ist zwischen den Betrieben frei handelbar, auch über Bundeslandgrenzen hinweg. Bei Verbringungen innerhalb der BRD muss der Wirtschaftsdünger nach Düngerecht nur die allgemeinen Anforderungen der Düngemittelverordnung (DüV) erfüllen und es muss eine Kennzeichnung (Verantwortlicher Inverkehrbringer, Nährstoffgehalte) vorliegen.

 

Kennzeichnungsvorschriften

Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, müssen nach den Vorschriften der Düngemittelverordnung (DüMV) vom 05.12.2012 gekennzeichnet werden. Neben den üblichen Mineraldüngern gilt dies auch für NawaRo-Gärreste, mineralische Reststoffdünger wie zum Beispiel Kalke, Vinasse , Wirtschaftsdünger (Gülle) sowie organische Reststoffdünger wie Klärschlämme, Komposte und Gärreste aus der Kofermentation

 

Genehmigung

  1. Die Genehmigung zur Verbringung von unverarbeiteter Gülle können von sowohl in Deutschland als auch von in den Niederlanden ansässigen Firmen, Biogasanlagebetreibern, landwirtschaftlichen Betrieben und Transportunternehmern beantragt werden. Die Genehmigung in Rheinland-Pfalz erfolgt für eine in der Genehmigung benannten Höchstmenge für den Zeitraum eines Jahres.

 

flag_yellow_high © EU Kommission

 

Nachfolgende Voraussetzung für Transporteure, Händler, Empfänger, Verwender ect. von innergemeinschaftlich verbrachter Gülle bzw. Geflügelkot sind:

 

 

  • Registrierung bei der zuständigen Behörde (Veterinäramt)
  • Die Betriebe erhalten eine Registriernummer, die bei Kontrollen benötigt wird.
  • Im Rahmen der Registrierung sind u. a. die Tätigkeiten des Unternehmens wie z. B. Lagerung, Erzeugung, Transport, Inverkehrbringen, Verwendung, Verarbeitung anzugeben.
  • Jede Tätigkeit ist jeweils der zuständigen Behörde auf einem Spezialformular anzuzeigen.
  • Während des Transports muss die Sendung vom Original oder der Kopie der Genehmigung, vom Original eines Handelspapiers sowie einer Veterinärbescheinigung begleitet sein.
  • Die Veterinärbescheinigung ist durch den Tierarzt im Herkunftsland in deutscher Sprache auszustellen oder sie muß mit einer amtlichen Übersetzung versehen sein.
  • Kopien der Veterinärbescheinigung sind jeweils dem Versender und dem Beförderungsunternehmen zu übermitteln.
  • Vor der Abfahrt jeder Sendung ist die für den Versendungsort zuständige Veterinär-behörde zu informieren, damit diese die gemäß Art 48 Abs. 3 der VO (EG) 1069/2009 erforderliche Meldung mit dem TRACES System vornehmen kann.
  • Nach Ankunft jeder Sendung ist die für den Bestimmungsort zuständige Veterinärbehörde zu informieren, damit diese wiederum die gemäß Art 48 Abs. 3 der VO (EG) 1069/2009 erforderliche Rückmeldung im  TRACES System einträgt.  Hier eine Erklärung zum System TRACES
  • Der Genehmigungsinhaber hat sicher zu stellen, dass die in der Genehmigung genannten Bedingungen und Auflagen insbesondere auch vom Empfänger der Gülle eingehalten werden.
  • Für jede einzelne Sendung ist jedoch die Abfahrt einerseits bei der für den Versendungsort zuständigen Veterinärbehörde anzuzeigen (s.o.), zudem ist die voraussichtliche Ankunftszeit jeder Sendung dem für den Bestimmungsort zuständigen Veterinäramt unter Angabe der Warenart und –menge mindestens einen Werktag vorheranzuzeigen.
  • Darüber hinaus kann das für den Bestimmungsort zuständige Veterinäramt anordnen, dass das tatsächliche Eintreffen jeder Sendung vom Inhaber der Genehmigung oder einem von diesem beauftragten Vertreter mindestens zwei Stunden vor Eintreffen der Ware unter Angabe des genauen Bestimmungsortes telefonisch oder per Fax anzuzeigen ist.
  • Auf Verlangen sind dem zuständigen Tierarzt diese Genehmigungen und das Original der die Sendung begleitenden Gesundheitsbescheinigungen vorzulegen. Die zuständige Veterinärbehörde kann erforderlichenfalls anordnen, dass das tatsächliche Eintreffen von Sendungen vom empfangenden Landwirt oder einem von diesem Beauftragten Vertreter gemeldet wird. Sie kann nähere Details der Meldung vorgeben.

 

2. Die innergemeinschaftliche Verbringung von verarbeiteter Gülle von Nutztieren aus anderen EU Mitgliedstaaten nach Rheinland Pfalz/Deutschland ist nach veterinärrechtlichen Vorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und Verordnung (EU) Nr.142/2011) ohne veterinärrechtliche Genehmigung zulässig. Es ist lediglich ein von der verantwortlichen Person/vom Absender unterschriebenes Handelspapier gemäß Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 mitzuführen. Innergemeinschaftlich verbrachte verarbeitete Gülle wird stichprobenweise    kontrolliert.

  • Veterinärbehörden erhalten normalerweise davon keine Kenntnis
  • Informationen fließen zwischen Transporteur und empfangendem Landwirt
  • Empfangende Landwirte müssen sich vor Erhalt der Ware bei der zuständigen Veterinärbehörde melden und registrieren lassen.
  • Die Veterinärbehörde kann erforderlichenfalls anordnen, dass das tatsächliche Eintreffen von Sendungen vom empfangenden Landwirt oder dessen beauftragten Vertreter gemeldet wird.

 

 

Innerstaatliche Transporte in Deutschland von unverarbeiteter Gülle:

  • sind nicht meldepflichtig beim zuständigen Veterinäramt. Unverarbeitete Gülle muß vor dem Transport nicht hygienisiert werden.
  • Für Deklaration und Dokumentation der Verbringung vom Wirtschaftsgut Gülle ist die Wirtschaftsdüngeverbringungsverordnung  (WDüngV). Mit der „WDüngV“ sollen Nährstoffströme mit Wirtschaftsdüngern transparent    gemacht werden. Dies betrifft nicht nur Landwirte, sondern – ergänzend zur Düngeverordnung – auch gewerbliche und nichtlandwirtschaftliche Unternehmen (Tierhaltungen, Reitställe,     Biogasanlagen, Lohnunternehmer, Transporteure, Vermittler) die Wirtschaftsdünger (oder Stoffe, die Wirtschaftsdünger als Ausgangsstoff oder Bestandteil enthalten)  abgeben bzw. inverkehrbringen (auch ohne Entgelt), befördern oder aufnehmen.

 

Mitteilungspflicht

für gewerbsmäßige Inverkehrbringer/Abgeber (Tierhaltungen, Reitställe, Biogasanlagen, Importeure) einen Monat vor erstmaliger Abgabe (nachmelden bei Abgabe seit 1. Sept. 2010), als einmalige Meldung bzw. Registrierung -Art des Wirtschaftsdüngers und geschätzte Menge (t FM = Tonne Frischmasse)-.

 

Meldepflicht

für Empfänger bei Einfuhr aus anderen Bundesländern oder dem Ausland bis 31. März für das vorangegangene Jahr

  • Name und Anschrift des Abgebers
  • Datum bzw. Zeitraum (bis etwa 4 Wochen) der Abnahme
  • Wirtschaftsdüngerart und -menge (t FM = Tonne Frischmasse)

 

Aufzeichnungspflicht für Abgeber (A), Beförderer (B) und Empfänger (E)

  • Name und Anschrift des Abgebers, Beförderers, Empfänger
  • Datum der Abgabe, des Beförderns, oder der Übernahme
  • Wirtschaftsdüngerart und Menge in Tonnen Frischmasse (t FM)
  • Gehalte an Stickstoff (Gesamt-N) und Phosphat (P2O5) in kg je t FM
  • Stickstoffmenge (kg N) aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft

Sofern sich alle Angaben ohne Weiteres aus den geschäftlichen Unterlagen bzw. Begleitpapieren ergeben, sind keine gesonderten Aufzeichnungen erforderlich. Ideal ist ein Lieferschein in 3 Exemplaren für A, B und E mit Unterschriften (Aufbewahrung: 3 Jahre ab Datum Abgabe).

 

Der Antrag auf Genehmigung wird bereits vor der Genehmigung  -bei Anträgen zur Genehmigung der Verbringung von Gülle zum Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen incl. Flächennachweise der Landwirte- an das Landesuntersuchungsamt (LUA) in Koblenz, die ADD in Trier, die Sonderabfall-Management-Gesellschaft in Mainz (SAM) sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SDG) mit der Bitte um Rückmeldung übersandt, ob dort begründete Einwände gegen die Genehmigung bestehen.

 

Einen Abdruck der Genehmigung des Ministeriums erhalten :

  • die für den Empfänger zuständige Kreisverwaltung
  • ADD, SGD, SAM, LUA, DLR

 

 

Kontrollen

Die Kontrollen erfolgen i. d. R. unangekündigt. In Einzelfällen (z. B. Betrieb im Nebenerwerb) kann eine Ankündigung der Kontrolle unvermeidlich sein.
Für die Kontrolle der Anlieferung von unverarbeiteter Gülle aus anderen Mitgliedstaaten ist das örtliche Kreis-Veterinäramt zuständig.
Für Anlieferungen aus dem Bundesgebiet unverarbeiteter und verarbeiteter Gülle erfolgt durch Registrierung WDüngV (ADD) (siehe auch unter Transporte …….. in Deutschland)

 

Unverarbeitete Geflügel-Gülle aus anderen Mitgliedstaaten zur Verarbeitung in Biogasanlagen.

  • ist unmittelbar nach Ankunft vom Empfänger zu verbringen
  • ist auf eine befestigte, wasserundurchlässige, leicht zu reinigende und leicht zu desinfizierende Fläche zu entladen
  • ist gegen Kontakt zu Vögeln abzuschirmen

 

Unverarbeitete Geflügel-Gülle aus anderen Mitgliedstaaten zur Verbringung auf landwirtschaftlichen Flächen

  • ein Flächennachweis ist vorab vom Antragsteller zu erbringen
  • ist unmittelbar nach Ankunft am Bestimmungsort auf den Flächen auszubringen und umgehend in den Boden einzubringen (jedoch nur zu Zeiten, in denen eine Ausbringung zulässig ist)
  • die Verbringung der Gülle ist lt. Genehmigung so zu terminieren, dass eine Ausbringung zu den zulässigen Zeiten möglich ist.

 

Anmerkung:
Trotz der auf dem Papier gründlichen Kontroll- und Überwachungsvorgaben besteht eine hohe Dunkelziffer an vorsätzlicher Umgehung der Vorschriften. Dies entsteht  auch durch den enormen Druck, die riesigen Güllemengen -ca. zwei Billionen kg bundesweit-  entsorgen zu müssen.

Weiterhin fehlt eine enge digitale Vernetzung aller Überwachungsbehörden EU- und bundesweit, damit effektiv und vor allem zeitnah kontrolliert werden kann.

Außerdem sei die Frage erlaubt, ob in den Niederlanden die Gülle IMMER vorschriftsmäßig hygienisiert wird, da es sich um einen hohen Kostenaufwand und um grosse Mengen handelt?

Im Norden der Republik ist nicht genügend Entsorgungsfläche für diesen „Sondermüll“ vorhanden, da die Stickstoff- und Phosphatdüngerichtlinien eingehalten werden müssen. Damit ist ein riesiger Markt für Gülletransporte entstanden. Güllebörsen bedienen Angebot und Nachfrage und viele profitieren an diesem Geschäft.